Heiko Maas ist abgewählt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht. Jetzt sollen weitere Mitarbeiter uns Nutzer ausspionieren. Auch in den USA wurde ein Skandal an die Öffentlichkeit gebracht, bei dem heimlich Nutzerdaten an das Justizministerium weitergegeben werden sollten. Diese können sich mittlerweile rechtlich dagegen wehren. Die beiden großen westlichen Staaten aber zeigen, wohin die Reise geht: Überwachung, Ausforschung, Verbote und Zensur.
In Deutschland wird einfach weiter gemacht
Das Unheil nimmt seinen Lauf. Ungefähr 25 neue Mitarbeiter sollen ab Anfang Oktober im Bundesjustizministerium aktiv