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Politaia

Wir von Politaia.org sind ein investigatives, alternatives und liberales Netzwerk für eine freie, unabhängige und neutrale Berichterstattung. Egal ob Weltpolitik oder Verschwörungstheorie. Wenn in einem Thema Wahrheit steckt, werden wir sie finden. Dabei ist unser Credo die mediale Zivilcourage. Wir schauen nicht weg, wir halten nicht still.

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  1. 1

    matthias

    An alle die es angeht,
    wenn der Weg so weiter geht, werden wir Palästina in
    unserem Land erleben. 1948 war Palästina zu über
    95 % von Palästinensern bewohnt und heute werden
    die restlichen Bewohner zusammen-gebomt !
    http://www.gemeinde-neuhaus.de
    wir haben nur eine Chance – und zwar den
    Friedensvertrag zum WK I im Rechtsstand
    1914. Wir aktivieren die Gemeinden in diesem
    Rechtsstand, erhalten das Bodenrecht zurück
    und können im Zusammenschluss der aktivierten
    Städte, Ämter und Gemeinden den Friedensvertrag
    erhalten.
    Das ist unsere letzte Chance wieder souverän zu
    werden und selbst zu bestimmen …..
    Souveräner Staat oder besetztes Land ?
    http://www.gemeinde-neuhaus.de
    Schutz für unser Recht und Eigentum !
    Schützen Sie ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilien ihr
    Vermögen gegen TTIP, ESM, Eurokrise, Kriegstreiberei und
    Flüchtlingselend !
    Weitere Informationen finden sich in unseren zehn
    YouTube Filmen:
    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo
    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

  2. 2

    genfermensch

    Sehr wichtig: Sich niemals mit dem Nachnamen identifizieren, immer nur mit dem VORNAMEN. Man bestehe als geschützte Person des Genfer Abkommens IV auf die Achtung unserer Person (also Herr Max / Begünstigter) nach Art. 27 Abs. 1 bzw. stimme einer freiwilligen Nichtachtung nach Art. 42 Abs. 2 nicht zu.
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490188/index.html#a27
    Vorliegend eine präsidiale Bestätigung betreffend Gültigkeit der Genfer Konvention in der Bundesrepublik:
    https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2016/01/gauck-bestc3a4tigt-gc3bcltigkeit-der-hlko.jpg
    In Art. 25 GG geht zudem hervor, dass das Völkerrecht dem nationalen Recht vorgeht, was ebenso aus folgenden Urteilen zu entnehmen ist: BVerfGE 23, 309 [363]; BVerfGE 23, 288 [316]
    https://books.google.ch/books?id=R1dEFwWsxAYC&pg=PA183&lpg=PA183&dq=BVerfGE+23,+309+%5B363%5D&source=bl&ots=8G75NHasW4&sig=jJTA9myhNK1dXraLs0CRCUNK_84&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiO0NrchofLAhVFWBQKHfRWAcgQ6AEIJjAF#v=onepage&q=BVerfGE%2023%2C%20309%20%5B363%5D&f=false
    Für die Abwehr der Vermögensauskunft sei außerdem auf Art. 31 hinzuzuweisen:
    „Auf die geschützten Personen darf keinerlei physischer oder moralischer Zwang ausgeübt werden, namentlich nicht, um von ihnen oder Drittpersonen Auskünfte zu erlangen.“

    1. 2.1

      genfermensch

      Wer allen Unkenrufen zum Trotz sich weiterhin freiwillig mit dem Nachnamen/der Sache identifiziert, bleibt faktisch ohne Rechte. Siehe hierzu die Textstelle aus dem IKRK-Kommentar:
      https://www.icrc.org/ihl/com/380-600048?OpenDocument
      „On the other hand the State is free to decide the action it will take on a request for internment which is not submitted through the Protecting Power or which is not justified by the circumstances of the person concerned.“
      („Andererseits ist der Staat frei zu entscheiden, welche Aktionen er vornehmen wird beim Verlangen nach einer Internierung, die nicht durch die Schutzmacht erfolgt ist oder bei der die Umstände der betreffenden Person dies nicht rechtfertigen.“)

  3. 3

    genfermensch

    http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/fall-lehmenkuehler-hausdurchsuchung/004314
    Gutes Anschauungsbeispiel wie auf Biegen und Brechen versucht wird, von uns, den geschützten Personen des Genfer Abkommens IV eine Einwilligung in eine freiwillige Nichtachtung nach Art. 42 Abs. 2 zu bekommen, und damit der Anwendung des genannten Auszuges aus dem IKRK-Kommentar.
    Hinweis: Die Zurückweisung kann neben Art. 27 Abs. 1 auch mithilfe von Art. 154 i.V.m. Art. 45 HLKO erfolgen: „Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“

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