Berlin-Terror: Schon wieder Geheimdienst bei Anschlag vor Ort

Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht 
 10. Januar 2017 Markus Gärtner 3152 Views  0 Comment
Gastbeitrag von Tom Schiller
Sie sind erbost und geschockt von der Überschrift? Sie meinen, ich hätte nicht mehr alle Latten am Zaun, wie man so schön sagt, wenn jemand etwas von sich gibt, was dem „Offenkundigen“ derartig widerspricht, wie diese Überschrift ?
Gut, dann will ich Ihnen erklären, warum ich der Meinung bin, dass es in Deutschland weder eine Grundordnung gibt, noch dass diese „freiheitlich“ oder gar „demokratisch“ wäre. Der Urschleim des Ganzen beginnt mit dem Gesetz aller Gesetze eines Landes.
Überall in den sogenannten demokratischen Staaten heisst dieses Gesetz „Verfassung“, nur 
in Deutschland nicht, da heisst es Grundgesetz. Jaja, ich weiss, für viele Systemgläubige ist das das Gleiche. Für mich nicht. Ich will mich hier gar nicht bei den Definitionen der Begriffe aufhalten, die kann man leicht selbst im Netz finden.
Ich beschränke mich darauf, auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinzuweisen: Eine Verfassung kann nur durch Volksabstimmung, das Grundgesetz FÜR die (nicht DER) Bundesrepublik Deutschland kann durch entsprechende Mehrheiten im Bundestag geändert werden.
Dieser Umstand allein sollte schon Warnung genug sein fürs Volk, um zu erkennen, in welchem Maße es sich der Willkür einer Kaste von Politikern ausliefert. Dass die Grundordnung im Lande erheblich gestört ist, sollte jeder normal denkende Mensch schon selbst erkannt haben. Die von mehreren Staatsrechtlern übereinstimmend kritisierte Ausschaltung verschiedener Gesetze und Verträge im Rahmen der Migrationspolitik ist nur EIN Beispiel. Dennoch möchte ich ein paar Beispiele dazu anführen, das gehört zum Thema und zum guten Ton.
Tagtäglich erleben wir, dass z.B. bei der Rechtsprechung mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Hartz IV- Empfänger beschlossen, während tausende von Merkels Gästen mit Mehrfachidentitäten straffrei an der Brust des deutschen Steuerzahlers genährt werden. Wir erleben, dass selbst schwerste Sexualstraftaten mit Bewährung „sanktioniert“ werden, während man „Meinungsdelikte“ gnadenlos mit Knast bestraft, oder dieses androht.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkabkürzungen der Polizei („Nafri“) Bestürzung hervorrufen, während die Bezeichnung deutscher Bürger als „Pack“ und die ganzer Bundesländer als „Schandfleck“ als legitim gelten, weil von „elitären“ Politgrößen geäußert.
Gesetze, die eine Grundordnung garantieren sollen, werden nicht oder nur mit zweierlei Maß angewendet, oder sollte man besser sagen, mit zweierlei „Maas“? Also: eine Grundordnung, welche es (nicht mehr) gibt, wird immer wieder als „freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet, bei der Verwendung im Zusammenhang mit unliebsamer Opposition geradezu als solches beschworen. Nun, wie ist es um die Freiheit in dieser nicht existierenden Grundordnung denn bestellt?
Jaja, sie haben Ihre Grundrechte, die sind ja im Grundgesetz festgeschrieben, und das garantiert ja
schliesslich Ihre Freiheit, oder? Haben Sie die Freiheit, Ihre Meinung tatsächlich zu sagen? Oder wird die Ihnen im GG zugesicherte Meinungsfreiheit durch nachgeordnete Gesetze eingeschränkt? – Neulich auf Facebook habe ich meine Definition von Freiheit gepostet. Die lautete wie folgt: FREIHEIT IST-wenn Du Deine Meinung sagen darfst, ohne Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden, deswegen Deinen Job zu verlieren oder gesellschaftlich geächtet zu werden.
FREIHEIT IST – wenn Politiker Dein Land führen und Dich nicht als Pack bezeichnen, Dir den Stinkefinger zeigen und Dich im „Schandfleck wohnen lassen“, wenn Du anderer Meinung bist als sie.
FREIHEIT IST – wenn Dir Dein Land erlaubt, Dich selbst, Deine Familie und Dein Heim notfalls mit der Waffe verteidigen zu können.
FREIHEIT IST – wenn Du Dich in Deinem Land jederzeit frei bewegen kannst, ohne dabei die Angst zu verspüren, angetanzt, ausgeraubt, geschlagen getreten oder gar getötet zu werden.
FREIHEIT IST – wenn das höchste Gesetz in Deinem Lande eine Verfassung ist, die nur geändert werden kann durch eine Volksabstimmung und nicht wie das GG durch eine Mehrheit disziplinierter Parteisoldaten!
FREIHEIT IST – immer die Freiheit der Andersdenkenden!
BIST DU FREI? Wussten Sie, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Verurteilungen  wegen Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen gibt als es in 40 Jahren DDR gab? Wie kann man da noch von Freiheit sprechen?
Ich lebe in einem Land, in dem all die aufgeführten Punkte erfüllt sind. Ich lebe in einem Land, das eine wirkliche Verfassung sein eigen nennt und an deren versuchter Aushöhlung bisher noch ein jeder Präsident gescheitert ist, nicht zuletzt der viel umjubelte Präsident Obama. (Jaja, eine Ausnahme gab es, die Prohibition.) Und damit sind wir beim Punkt „demokratisch“ angelangt.
STOP! ich will Ihnen Ihre Illusion, in einer Demokratie zu leben, noch ein wenig erhalten. Nein, nicht weil ich gnädig sein will. Der Grund ist vielmehr, dass ich in meinem recht kurzen Dasein als Artikelschreiberling eines gelernt habe: Lange Texte liest kaum einer bis zum (bitteren) Ende.
Deswegen: Fortsetzung folgt …
Zusatz der Redaktion: Wie sagte Rainer Wendt doch gestern Abend in „Hart aber Fair“ unter Hinweis auf milde Strafen für ausländische Diebesbanden: „Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz„
https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo
https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0
Siehe auch unser Buch:
http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf
http://www.gemeinde-neuhaus.de