Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das Parlament stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Unmittelbar nach dem Beschluss fand die Hausdurchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam statt.
Die Ermittlungen würden auf eine „bereits im März 2019 bekannt gewordene Aktivität der Staatsanwaltschaft zurückgehen“, hieß es. Der AfD-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Ermittlungen „im Zusammenhang mit einem privaten Steuerfehler“ stünden.
Abgeordnete dürfen wegen
