Baden-Württemberg möchte „alle Beschränkungen“ fallen lassen -unter Bedingungen

Die „Welt“ nennt es „Paradigmenwechsel“. Eine Sprecherin der dortigen Landesregierung wird mit den Worten zitiert, dass die Regierung das Ziel habe, „ab September alle Beschränkungen für Geimpfte fallen zu lassen“. Dann werde die Regierung dazu übergehen, die Testpflicht, die unverändert für bestimmte Institutionen noch gilt oder gelten wird (Sport, Restaurants, Kinos etc.) dahingehend zu ändern, dass die Test privat finanziert werden müssen.

Allgemeinheit soll nicht mehr zahlen

Hintergrund der neuen Linie ist es, dass es nicht sein könne, die Allgemeinheit für solche Tests noch zahlen zu lassen. Die Ministeriumssprecherin wird in der „Welt“ so zitiert, dass „für Nicht-Geimpfte wird etwa der Zugang zu Restaurants, zu Kulturprogrammen oder zum Sport dann nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein“.

Dabei strebt Baden-Württemberg hier einen „Paradigmentwechsel“ an. Die Inzidenz sollte „von einem Grenzwert abgelöst werden, der sich an der Belegung der Intensivstationen orientieren und die Krankenhäuser vor Überlastung schützen soll“. Dieser Grenzwert soll für Beschränkungen „für Ungeimpfte“ dann maßgeblich sein. Auch Rheinland-Pfalz macht sich für einen „neuen Warnwert“ stark. Dabei bleibe der Inzidenzwert „wichtig“, heißt es.

Allerdings steht das Vorhaben noch unter Vorbehalt. Denn aktuell werden die Gesundheitsminister der Länder mit Jens Spahn vom Bund das „weitere Vorgehen“ beraten. Dabei sollen etwa „Impfungen für Kinder und Jugendliche beschlossen“ werden, womit gemeint ist, ein freiwilliges Angebot zu unterbreiten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, erwähnte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass das Angebot freiwillig sei und dies dem Schutz der Betreffenden wie auch der Allgemeinheit diene. Deshalb gehen die Regierungen über die anderslautende Empfehlung der StiKo hinweg.