Widerstand für Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister möchte einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen, der wissenschaftliche Beitrag beim Finanzministerium hält dies für falsch.

Vorschlag des Gremiums: Stromsteuer abschaffen – oder darüber nachdenken

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht sich ein Gremium namhafter Wirtschaftsexperten dagegen aus.

„In Zeiten knapper Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien raten wir von der Einführung eines Industriestromtarifs ab“, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das Beratergremium reagiert damit auf einen Vorschlag von Habeck: Danach sollen Unternehmen, die eine bestimmte Energie- und Wettbewerbsintensität nachweisen können, für 80 Prozent ihres historischen Stromverbrauchs bis zum Jahr 2030 nur sechs Cent je Kilowattstunde Strom zahlen müssen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Ökonomen sehen darin jedoch die Gefahr, „dass notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben“. Sie schlagen deshalb der Regierung vor, über eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer nachzudenken. Darüber hinaus sei die „Vorstellung gewagt“, dass von einem Erhalt der energieintensiven Unternehmen auch die nicht-energieintensiven Branchen profitieren. Laut den Beratern braucht es deutlich bessere Rahmenbedingungen, um das Energieangebot in Deutschland auszuweiten – beispielsweise durch eine „radikale Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ für regenerative Energien. Außerdem spricht sich das Gremium dafür aus, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur