Der Staat wird durch den CO-2-Preis, der übrigens seit Anfang 2024 höher ist als zuvor und 2025 weiter steigen wird (auch 2026 geht es weiter nach oben) den jüngsten Schätzungen nach dem Staat über 67 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 einbringen. Sozusagen ein Milliarden-Geschäft, das auf Anfrage von Sahra Wagenknecht mehr oder weniger gebeichtet werden musste. Die hatte die Anfrage an die Regierung gestellt. Der Umstand, dass der Staat oder vielmehr diese Regierung kein Klimageld auszahlen wird (in dieser Legislaturperiode), so jedenfalls die Wahrscheinlichkeit nach den jüngsten Aussagen, sei nach Wagenknechts Worten skandalös.
Schon von 2021 bis wären demnach 24,3 Mrd. Euro angefallen. 2024 sollen 12,3 Mrd. Euro an die Staatskasse gehen. Und anders als versprochen nicht an Sie… Sie erinnern sich:
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag aufschreiben lassen, für die steigende CO-2-Abgabe werde es eine Kompensation geben. Dies ist das „Klimageld“, von dem jetzt wieder die Rede ist: Es wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.
Klimageld: Dann doch nicht
Das Klimageld sollte die Einnahmen aus der steigenden CO-2-Abgabe gleichmäßig verteilen. Der Effekt wäre vor allem sozialpolitisch interessant gewesen: ärmere Haushalte geben mehr Geld für den Grundbedarf an Energie aus, die vermögenden relativ betrachtet weniger. Wenn alle Haushalte einen identischen Betrag erhalten, ist die relative Entlastung für die „Ärmeren“ größer.
Dies wird nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen – sozialpolitisch gilt diese Ankündigung schon jetzt als problematisch. Zum einen sieht sich der Staat wohl technisch nicht in der Lage, den Haushalten Geld zu überweisen. Zum anderen fehle das Geld.
Sinngemäß etwa berichtete die Tagesschau: Lindner habe erklärt, das Konzept des Klimabonus bestehe darin, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückzuführen. Derzeit fließen diese Gelder jedoch in die Unterstützung der Modernisierung von Heizsystemen, die energetische Sanierung von Gebäuden, die Förderung umweltfreundlicher Stahlherstellung, den Ausbau von Elektroauto-Ladestationen und ähnliche Projekte. Vereinfacht ausgedrückt bedeute dies – so wird Lindner zitiert – , dass, wenn ein Haushalt Zuschüsse für eine Wärmepumpe erhält, im selben Jahr hunderte andere Haushalte den Klimabonus nicht empfangen können. Es sei schlichtweg nicht möglich, dieselben Mittel zweifach einzusetzen. Folglich würde der Klimabonus die aktuellen Subventionen komplett ablösen, so Lindner gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Erstaunlich allerdings ist und bleibt, dass der Ampel-Regierung dieser Umstand erst jetzt einfällt, so die Bemerkung dazu aus dieser Redaktion. Die Enttäuschung dürfte sich in Grenzen halten – denn dass es so weit kommen würde, schien bereits vor einiger Zeit klar.