Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen –... Weiterlesen
Die Beschwerden über den jüngsten Beschluss der GroKo zum Thema „Grundrente“ reißen nicht ab. Die Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht dabei besonders unter Druck. Die „B... Weiterlesen
Sahra Wagenknecht ist jetzt nicht mehr Vorsitzende der Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Nachfolgerin wurde – überraschend – Mohamed Ali, die von Wagenknecht offenbar auch unterstützt wo... Weiterlesen
Wählertäuschung durch die GroKo. Das jüngst beschlossene Klimapaket sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer vor. Die Steuer dient der öffentlichen Wahrnehmung nach dem Klimaschutz... Weiterlesen
Die Zeugenaussage eines Polizisten im Fall Amri sorgt für Aufregung, denn der Eindruck wurde erweckt, dass ein V-Mann im Fall Amri absichtlich „mundtot“ gemacht werden sollte, berichtet die... Weiterlesen
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD Und FDP beschlossen, das Masern-Impfpflichtgesetz von Pharma-Minister Jens Spahn (CDU) durchzuwinken. Ab März gilt nun offi... Weiterlesen
Nachdem die Merkel-Regierung bereits die volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen hat, sollen nun bald auch die Printmedien folgen. Zwar fungieren die Mainstream-Med... Weiterlesen
In Deutschland hat sich der Investitionsstau bezogen auf die Infrastruktur inzwischen auf mehr als 70 Milliarden Euro erhöht. An allen Ecken und Enden fehlt es, während der Finanzminister se... Weiterlesen
In Deutschland lässt die MERKEL-Regierung jetzt die Impfpflicht initialisieren. Impfen ist als – vorsichtig formuliert – strittiges Thema. Die Regierung und Impfbefürworter sprechen von etwa... Weiterlesen
Die AfD fordert im Bundestag nunmehr einen neuen Untersuchungsausschuss. Die Beratungsleistungen für das Umweltministerium, geführt von Svenja Schulze, SPD, seien untersuchungswert. Ähnliche... Weiterlesen
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