Nachdem in Münster erneut ein schrecklicher Fall von sehr schwerem Kindesmissbrauch bekanntgeworden ist, hat die CDU eine Strafverschärfung für solche Taten gefordert. Die stellvertretende C... Weiterlesen
Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-A... Weiterlesen
Am 1. Januar trat das von Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Gesetzen, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit... Weiterlesen
SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, Nachfolgerin von Heiko Maas, hat angekündigt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden solle. Nun hat der „rechtspolitische Sprecher d... Weiterlesen
Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für „das richtige Mittel“. Es g... Weiterlesen
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