Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralban... Weiterlesen
Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staat... Weiterlesen
In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medie... Weiterlesen
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten).... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen ein... Weiterlesen
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Post... Weiterlesen
Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeu... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitge... Weiterlesen
Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermu... Weiterlesen
Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt... Weiterlesen
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