Deutschland benötigt „Fachkräfte“ aus dem Ausland und möchte daher ein Gesetz verabschieden. Die Regierung möchte dieses Gesetz noch bis Ende Dezember präsentieren, wie nun am Dienstag bekan... Weiterlesen
Per Gerichtsurteil wurde der Rundfunkbeitrag als verfassungskonform erklärt. Dennoch ist der Rundfunkbeitrag bei Millionen Bürgern umstritten. Viele halten die Nachrichten und Sendungen der... Weiterlesen
Deutschland benötigt „Fachkräfte“ aus dem Ausland und möchte daher ein Gesetz verabschieden. Die Regierung möchte dieses Gesetz noch bis Ende Dezember präsentieren, wie nun am Dienstag bekan... Weiterlesen
Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungar... Weiterlesen
Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die... Weiterlesen
Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das... Weiterlesen
In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am... Weiterlesen
Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber berau... Weiterlesen
Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz... Weiterlesen
Fünf Pastoren in Rheinland-Pfalz haben Migranten aufgenommen und Asyl gewährt, obwohl diese ausreisepflichtig, also abgelehnt sind. Das Bundesamt für Migration (Bamf) hatte geurteilt, dass b... Weiterlesen
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