Linken-Ministerpräsident Ramelow: Ministerpräsidentenkonferenz wird keine grundlegenden Beschlüsse fassen

Am heutigen Donnerstag werden die 16 Ministerpräsidenten bzw. -innen zusammen mit dem Bund eine Konferenz abhalten – es geht erneut um Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Laut RKI ist die Zahl der Neuansteckungen am Mittwoch auf über 70.000 gestiegen. Nun äußerte sich der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), zu den möglichen Beschlüssen. Er meinte einem Agenturbericht zufolge, dass es keine wesentlichen neuen Beschlüsse dazu geben werde. Er persönlich sei skeptisch bezüglich der möglichen Kontaktbeschränkungen. Die Betreffenden hätten sich „verabredet“, zunächst beurteilen zu wollen, ob die jüngsten Beschlüsse zum Infektionsschutzgesetz reichen würden.

Ramelow bleibt skeptisch

„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet von der Konferenz der 16 Länderregierungschefs mit dem Bund an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie. „Ich gehe nicht von grundlegenden Beschlüssen der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben).

„Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen. Aber die neuen Änderungen werden mittlerweile ja schon wieder geändert.“ Ramelow äußerte sich weiter skeptisch zu möglichen Kontaktbeschränkungen: „Bei Kontaktbeschränkungen bin ich grundsätzlich skeptisch, weil selbst bei Geimpften der Impfstatus ja nichts darüber aussagt, ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann. Ich bin für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel. So verrückt das in Thüringen ist: Wir haben mit die geringste Impfquote und kämpfen um jeden, der sich impfen lässt, aber wir haben auch die höchste Booster-Quote aller Länder.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur