Die ersten Reaktionen zum Lockdown fielen schon ernüchternd aus. Die Medien selbst sind inzwischen aufgebracht. Nun mehren sich die Stimmen, wonach die rechtlichen Rahmenbedingungen für den... Weiterlesen
Vor allem sind die Länder gefährdet, die der Ausbreitung nur geringe Ressourcen entgegensetzen können. Allerdings sei es „auch in Ländern wie Deutschland“ möglich, dass „dies zu einer hohen... Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralban... Weiterlesen
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Geric... Weiterlesen
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu... Weiterlesen
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teil... Weiterlesen
„Vattenfall“ ist ein schwedischer Energiekonzern. Legendär geworden durch seine Klagen gegen Benachteiligungen in anderen Staaten. Jetzt hat Vattenfall nach einem Bericht der „taz“ eine klei... Weiterlesen
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teil... Weiterlesen
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Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demo... Weiterlesen
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