Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur da... Weiterlesen
Nach den angeblichen Ausschreitungen auf der Anti-Corona-Demo in Berlin und der „Erstürmung“ des Reichstags, fordert die CDU jetzt noch mehr Online-Befugnisse für die Polizei, um digitale Ko... Weiterlesen
Unglaublich: Vorratsdatenspeicherung bei Internetanbietern und Telefonanbieter in Merkel-Deutschland
In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Intern... Weiterlesen
Die Merkel-Regierung darf mit hoher Sicherheit die eigenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr über Jahre gelten lassen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Vorlagen, d... Weiterlesen
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