Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von Journalisten, die sich räumlich in unmittelbarer Nähe zur Regierung befinden und politische berichten. Dieser Verein lädt regelmäßig Vertreter der Regierung ein und befragt diese. Die Inszenierung wirkt auf zahlreiche Beobachter inzwischen so, als sei die Bundespressekonferenz von der Regierung selbst organisiert. Farbe und Anmutung deuten darauf. Tatsächlich steht die Regierung Rede und Antwort. Nun gibt sich der Verein neue Regeln. In einem Kommentar der „Welt“ durch Henryk M. Broder heißt es dazu, dass die Pressekonferenz wohl größenwahnsinnig geworden sei.

Neue Satzungseinschübe

Die Bundespressekonferenz hat neue Einschübe in ihre Satzung vorgenommen. Zum einen wird darauf abgestellt, die Konferenz diene der sachlichen, fairen und an Tatsachen orientierten Berichterstattung.“ Zum anderen heißt es ergänzend: „Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz schafft damit die Grundlage für einen freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit.“

Übersetzt gesagt, so der Kommentar, mahnt der Verein der Korrespondenten also eine sachliche Berichterstattung ein, die ja dann offenbar nicht stattfindet bis dato. Broder meint, die BPK als Instanz für die Sicherung des kritischen und unabhängigen Diskurses sei keine harmlose Übertreibung, sondern vielmehr „gelebter Größenwahn“.

Wer aber stellt nun fest, was wann sachlich oder unsachlich sei? Dies dürfte kaum gelingen. Der Broder-Vorschlag dazu: Der Vorstand solle die Reißleine ziehen und sich damit entschuldigen, dieser „Referentenentwurf“ würde zurückgezogen. Denn damit wird praktisch der tatsächlich kritischen Berichterstattung, die in den vergangenen Monaten teils durch Fragen an den Regierungssprecher Seibert deutlich wurde, der Boden entzogen. Nur will die BPK genau diese Art der kritischen Fragestellungen offenbar nicht.