Während am gestrigen Mittwoch Tausende Demonstranten im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ protestierten, hat die Mehrheit des Bundestags für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welches massive Eingriffe in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zulässt, gestimmt. Der Antrag des Gesetzesentwurfs der Merkel-Regierung erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.
Die von CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen im „Infektionsschutzgesetz“, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz am 16.11.2020 selbst als „Ermächtigungen für Weiterlesen...
