Das griechische Schuldendebakel

Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union, welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die den Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.

Der Euro: ein angelsächsisches Projekt des Kalten Krieges

Seit dem Vertrag von Rom - vor vierundsechzig Jahren - haben die aufeinanderfolgenden Verwaltungen des "europäischen Projekts" (EGKS, EWG, EU) kolossale und unvergleichlich hohe Summen ausgegeben, um ihre Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version ihrer Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei. [caption id="attachment_25787" align="alignleft" width="460"] Präsident Truman und Winston Churchill an Bord der Präsidentenjacht am 5. Januar 1952[/caption] Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent aufzuteilen: auf der einen Seite ihre Vasallen, auf der anderen Seite die UdSSR und deren Satelliten. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren. Was man damals das "europäische Projekt" nannte, war nicht jenes, das die sogenannten gemeinsamen Werte verteidigte; vielmehr ging es um die Ausbeutung der Rohstoffe und darum, die Verteidigungsindustrien von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove - Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass diese Länder sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften. Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher im Mai 1948 beauftragt, den ersten "Europäischen Kongress" in Den Haag zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das von Walter Hallstein - dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission - für den Reichskanzler Adolf Hitler  konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte. [caption id="attachment_21159" align="alignright" width="220"] Grafen Richard Coudenhove - Kalergi[/caption] Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden:

• Zuerst einmal sollte man den Kongress in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtmäßig gelungen war, die Macht mit dem "Prager Coup" ("Siegreicher Februar", in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.  Zweitens: Als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff "Europäisch", um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind) und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zu Zeiten Churchills nicht in Frage, dass London sich an der Europäischen Union beteiligen würde; vielmehr sollte London das Konstrukt einfach nur überwachen.  Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die "Unionisten", die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die "Föderalisten", die das Nazi-Projekt eines Bundesstaates realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.

[caption id="attachment_25788" align="alignleft" width="400"] Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, verfasste das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze sollte einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.[/caption]

Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt), EWG und EU. Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], aus der die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) hervorging. Ihr Ziel war es, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit - ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3]. Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel gehabt habe. Das ist der logische Grund, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorsehen, was Griechenland zwingt, zuerst aus der Union austreten zu müssen, wenn es von dem Euro weg will.

Das Abdriften vom „europäischen Projekt“ zum amerikanischen System

Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt: Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien an dem Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher, der Union beizutreten (1973).  Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichermaßen hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind. Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben als zunehmend leichter empfinden und die das "europäische Projekt" vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte. In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobelpreis-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt  dass die Dauer der Kampagne zu kurz gewesen sei (10 Tage anstatt 14).  dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).  und dass die Frage nicht klar oder verständlich gewesen sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Die Kontroverse wurde jedoch eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte. Die Mainstream-Presse sagte dann, dass mit dem "Nein" die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde. Wenn man auch der Eurozone angehört ist, diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern. [caption id="attachment_25789" align="alignleft" width="400"] Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.[/caption] Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %). Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.

Fehlinterpretation der Union und des Euro

Seit einigen Jahren wird die Debatte durch die offizielle Darstellung verzerrt: die Europäer wären nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer seien, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist. Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Die Union wurde von den Angelsachsen zusammen mit den ehemaligen Nazis geschaffen, und zwar gegen die UdSSR. Die Union unterstützt heute die ukrainische Regierung mit ihren Nazis und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Decknamen "Sanktionen" erklärt. Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist es, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa "von Brest bis Wladiwostok“ plädierte. [caption id="attachment_24633" align="alignright" width="300"] Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als "Verrat" beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am MATO-Spionage-Netzwerk Gladio nachgewiesen hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.[/caption] Die „Unionisten“ versichern, dass das "europäische Projekt" den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist das "europäische Projekt" das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat; auf der anderen Seite  wird ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortgesetzt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und will man uns glauben machen, dass  die Mitglieder der Union sich zwangsläufig wieder streiten würden, wenn sie wieder souverän wären? Um zum griechischen Fall zurückzukehren: Die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6]. Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7].