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Politaia

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    matthias

    Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht
    10. Januar 2017 Markus Gärtner Gastbeitrag von Tom Schiller
    Sie sind erbost und geschockt von der Überschrift? Sie meinen, ich hätte
    nicht mehr alle Latten am Zaun, wie man so schön sagt, wenn jemand
    etwas von sich gibt, was dem „Offenkundigen“ derartig widerspricht,
    wie diese Überschrift ?
    Gut, dann will ich Ihnen erklären, warum ich der Meinung bin, dass es in
    Deutschland weder eine Grundordnung gibt, noch dass diese „freiheitlich“
    oder gar „demokratisch“ wäre. Der Urschleim des Ganzen beginnt mit dem
    Gesetz aller Gesetze eines Landes.
    Überall in den sogenannten demokratischen Staaten heisst dieses Gesetz
    „Verfassung“, nur in Deutschland nicht, da heisst es Grundgesetz. Jaja, ich
    weiss, für viele Systemgläubige ist das das Gleiche. Für mich nicht. Ich will
    mich hier gar nicht bei den Definitionen der Begriffe aufhalten, die kann man
    leicht selbst im Netz finden.
    Ich beschränke mich darauf, auf einen kleinen, aber feinen Unterschied
    hinzuweisen: Eine Verfassung kann nur durch Volksabstimmung, das
    Grundgesetz FÜR die (nicht DER) Bundesrepublik Deutschland kann durch
    entsprechende Mehrheiten im Bundestag geändert werden.
    Dieser Umstand allein sollte schon Warnung genug sein fürs Volk, um zu
    erkennen, in welchem Maße es sich der Willkür einer Kaste von Politikern
    ausliefert. Dass die Grundordnung im Lande erheblich gestört ist, sollte
    jeder normal denkende Mensch schon selbst erkannt haben. Die von
    mehreren Staatsrechtlern übereinstimmend kritisierte Ausschaltung verschiedener
    Gesetze und Verträge im Rahmen der Migrationspolitik ist nur EIN Beispiel.
    Dennoch möchte ich ein paar Beispiele dazu anführen, das gehört zum Thema
    und zum guten Ton.
    Tagtäglich erleben wir, dass z.B. bei der Rechtsprechung mit zweierlei Maß
    gemessen wird. Gerade wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Hartz IV- Empfänger
    beschlossen, während tausende von Merkels Gästen mit Mehrfachidentitäten
    straffrei an der Brust des deutschen Steuerzahlers genährt werden. Wir erleben,
    dass selbst schwerste Sexualstraftaten mit Bewährung „sanktioniert“ werden,
    während man „Meinungsdelikte“ gnadenlos mit Knast bestraft, oder dieses androht.
    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkabkürzungen der Polizei („Nafri“)
    Bestürzung hervorrufen, während die Bezeichnung deutscher Bürger als „Pack“ und
    die ganzer Bundesländer als „Schandfleck“ als legitim gelten, weil von „elitären“
    Politgrößen geäußert.
    Gesetze, die eine Grundordnung garantieren sollen, werden nicht oder nur mit
    zweierlei Maß angewendet, oder sollte man besser sagen, mit zweierlei „Maas“?
    Also: eine Grundordnung, welche es (nicht mehr) gibt, wird immer wieder als
    „freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet, bei der Verwendung im Zusammenhang
    mit unliebsamer Opposition geradezu als solches beschworen. Nun, wie ist es
    um die Freiheit in dieser nicht existierenden Grundordnung denn bestellt?
    Jaja, sie haben Ihre Grundrechte, die sind ja im Grundgesetz festgeschrieben,
    und das garantiert jaschliesslich Ihre Freiheit, oder?
    Haben Sie die Freiheit, Ihre Meinung tatsächlich zu sagen? Oder wird die Ihnen
    im GG zugesicherte Meinungsfreiheit durch nachgeordnete Gesetze eingeschränkt? –
    Neulich auf Facebook habe ich meine Definition von Freiheit gepostet.
    Die lautete wie folgt: FREIHEIT IST-wenn Du Deine Meinung sagen darfst, ohne
    Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden, deswegen Deinen Job zu verlieren oder
    gesellschaftlich geächtet zu werden.
    FREIHEIT IST – wenn Politiker Dein Land führen und Dich nicht als Pack bezeichnen,
    Dir den Stinkefinger zeigen und Dich im „Schandfleck wohnen lassen“,
    wenn Du anderer Meinung bist als sie.
    FREIHEIT IST – wenn Dir Dein Land erlaubt, Dich selbst, Deine Familie und Dein
    Heim notfalls mit der Waffe verteidigen zu können.
    FREIHEIT IST – wenn Du Dich in Deinem Land jederzeit frei bewegen kannst, ohne
    dabei die Angst zu verspüren, angetanzt, ausgeraubt, geschlagen getreten oder gar
    getötet zu werden.
    FREIHEIT IST – wenn das höchste Gesetz in Deinem Lande eine Verfassung ist,
    die nur geändert werden kann durch eine Volksabstimmung und nicht wie das GG
    durch eine Mehrheit disziplinierter Parteisoldaten!
    FREIHEIT IST – immer die Freiheit der Andersdenkenden!
    BIST DU FREI? Wussten Sie, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Verurteilungen
    wegen Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen gibt als es in 40 Jahren DDR gab?
    Wie kann man da noch von Freiheit sprechen?
    Ich lebe in einem Land, in dem all die aufgeführten Punkte erfüllt sind. Ich lebe in
    einem Land, das eine wirkliche Verfassung sein eigen nennt und an deren versuchter
    Aushöhlung bisher noch ein jeder Präsident gescheitert ist, nicht zuletzt der viel
    umjubelte Präsident Obama. (Jaja, eine Ausnahme gab es, die Prohibition.)
    Und damit sind wir beim Punkt „demokratisch“ angelangt.
    STOP! ich will Ihnen Ihre Illusion, in einer Demokratie zu leben, noch ein wenig erhalten.
    Nein, nicht weil ich gnädig sein will. Der Grund ist vielmehr, dass ich in meinem recht
    kurzen Dasein als Artikelschreiberling eines gelernt habe: Lange Texte liest kaum einer
    bis zum (bitteren) Ende.
    Deswegen: Fortsetzung folgt …
    Zusatz der Redaktion: Wie sagte Rainer Wendt doch gestern Abend in „Hart aber Fair“
    unter Hinweis auf milde Strafen für ausländische Diebesbanden:
    „Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz„
    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo
    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0
    Siehe auch unser Buch:
    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf
    http://www.gemeinde-neuhaus.de

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    master

    Hubi Stendahl. mein Kompliment für diese ausgezeichnete Analyse bei Geoliticoüber: Der Plan der Angela Merkel
    Leider helfen gegen dieses fortgeschrittene Szenario keine moralisierenden umfangreiche Lamenti die irrelevant sind (wie von Matthias oben), denn „Wer die Macht hat, hat das Recht, und wer das Recht hat, beugt es auch“ (Carl Orff). Es gilt die Macht zu erwerben. Nach Rothschild liegt die Macht im Geld(un)wesen, dieser Sumpf der unerschöpflichen (Fiat-) Gelt-Quelle aus dem Nichts! Und letztendlich basiert das auf dem vermeintlichen Wert von Gold. Wenn aus irgend einem Grund das Gold seinen Wert verlieren würde, wäre das DER Kollateralschaden der Hoch-Finanz-Macht! Mal sehen ob hier ein kreativer Ansatz gefunden werden kann…

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