Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungarn, die dort vertreten wird, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Die wiederum meint, die „Stop Soros“-Gesetze in Ungarn würden gegen deren Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, heißt es in der veröffentlichten Erklärung.
Artikel 10 und 11 der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ berührt
Zudem hat die Organisation beim Verfassungsgericht des Landes den Umstand bemängelt, das Gesetz würde zusätzlich auch gegen die originären Weiterlesen...
