Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.
EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….
Falschnachrichten könnten Panik schüren und seien daher sicherheitsrelevant. In einigen EU-Ländern gebe es bereits entsprechende strafrechtliche Verbote. Diese könnten Vorbild für diejenigen EU-Staaten werden, in denen Desinformation noch nicht verboten sei. In den kommenden Monaten
