Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert Bundeskanzlerin Merkel nicht zum ersten Mal. Papier warnte bereits mehrfach vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland und erst im Oktober 2019 vor dem Entstehen einer Ökodiktatur in diesem Land. Nun ist Merkel erneut seiner Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kritisiert Merkels Verhalten im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen. Die Annullierung der Wahl des Ministerpräsidenten nach Ansage der Kanzlerin sei nicht verfassungskonform, so Papier.
In einem Interview mit der „Welt“ bezeichnete Papier die Hier weiterlesen...