Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt erneut vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei: „Hier zieht sich der Rechtsstaat schon bedenklich zurück“, sagte er dem „Stern“. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Rechtsstaates und Ökodiktatur
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