Die Kritik an der Neufassung des „Infektionsschutzgesetzes“ in Gesamtdeutschland ist noch nicht verhallt. Schon schlägt nun der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ebenfalls zu. Die Fraktionen von SPD, den Grünen sowie aus der CDU haben nun ein eigenes Pandemiegesetz als Entwurf eingereicht. Das wiederum sieht vor, dass der Senat Beschlüsse im Kampf gegen das Corona-Virus, also Maßnahmen formulieren darf, die dann erst im Anschluss wieder in der Bürgerschaft diskutiert werden müssen.
Die bürgerlichen Parteien, die hier genannt sind, werden dies als rechtliche Hier weiterlesen...