Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die EU jetzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einleiten. Er habe mittlerweile eine ganze Reihe von Vertragsverletzungen der EU begangen, unter anderem die Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung, so die offizielle Begründung. Orbán hatte in Ungarn ein Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende eingeführt.
Orbán will ungehinderte Flüchtlingsströme bremsen
Das Gesetz sieht vor, Flüchtlingen, die aus Serbien kommen und durch Ungarn weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, die Weiterreise zu verwehren. Ihnen
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