Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.
Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls
Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat gewarnt. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, Weiterlesen...
