In Zeiten der Bürgerbeschimpfung, sofern diese sich als Skeptiker gegenüber der Grundrechtseingriffe der Regierung darstellen, in Zeiten der allgemeinen Haltungspresse, geht zufällig weitgehend ein anderes möglicherweise verfassungswidriges Vorhaben unter: Die Steuer-ID könnte als alleine Identifikationsnummer durchgesetzt werden. Der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“ hingegen, meldet „Tichys Einblick“, sei der Meinung, dies sei verfassungswidrig. Die Merkel-Regierung wird sich nach dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ davon nicht aufhalten lassen.
„Bürokratische Erleichterung“
Dabei geht es um eine Identifikationsnummer, mit der sich jeder Bürger den Behörden gegenüber – allen Behörden gegenüber – Weiterlesen...
