Das neue oder überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird nun durchgepeitscht, so Kritiker. Das Gesetz wird am 17. November durch einen Ausschuss gejagt und am Mittwoch – hier aller Voraussicht nach – im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Erstaunlich ist der Umstand, dass die Regierung offenbar nicht daran denkt, beispielsweise den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dazu anzuhören. Der hat sich mit dem Fall beschäftigt und hält die Beschlüsse für kritikwürdig.
Da auch die Medien derzeit offenbar anderes zu tun haben, hier ein Hinweis:
„Offenbar sind die Weiterlesen...
