Wien, Bozen, die italienische Parlamentswahl und die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage.
Von Reynke de Vos – Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst Anhängseln wie den neofaschistischen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia).
Der dezimierte Partito Democratico (PD) des wie eine
brücke
Es ist natürlich befremdlich , wenn Iraner und Georgier und Türken und Nigerianer … in Österreich Doppelstaatsbürgerschaft haben, nicht aber die Südtiroler.
Darüber hinaus aber stellt sich grudsätzlich die Frage der Legitimität und Sinnhaftigkeit, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben .
Denn entweder steht eine Mehrfachstaatsbürgerschaft allen zu, damit verliert die Staatsbürgerschaft aber ihre Bedeutung, oder Mehrfachstaatsbürgerschaft bleibt Privileg einer Minderheit .
Markus
Momentan sehe ich keinen Sinn in einer Doppelstaatsbürgerschaft. Solange Italien Teil der EU bleibt, was meiner Meinung nach garantiert ist. Solche Polemiken führen nur zur Verschärfung des Rasissmus und Wahlboykott, wie diese Wahlen nur zu gut gezeigt haben. Mit einem Zuspruch der Südtiroler zur faschistischen Casapound Partei und dem Wahlerfolg der Lega, mit ihren Hetzparolen.
Zustimmen kann ich Ihnen eigentlich nur in Ihrer Einschätzung zur SVP. Die gesamtstaatliche Situation, im Kontext mit Südtirol, rücken Sie leider nicht ins Rechte Licht, genauso wie alle anderen Mainstream Medien.
Das Movimento 5 Stelle ist schon lange keine Protestpartei mehr. In den letzten 5 Jahren als Oppositionspartei haben Sie wichtige Reformen nach vorne gebracht und Misstände in den Institutionen aufgedeckt. Gott sei Dank haben sich die meisten Italiener nicht blenden lassen und Ihre gute Arbeit und Reformvorschläge mit einer Zustimmung von knapp 33% belohnt, ein Zuwachs von 7% im Vergleich zu 2013. Ebenso in Südtirol wohlgemerkt.
Das Movimento ist zudem die einzige Partei die Willens ist und dazu in der Lage, das Modell der Autonomie gesamtstaatlich zu festigen und auszuweiten. Luigi Di Maio hat zu diesem Thema mehrmals klar Stellung genommen und anders als bei anderen Parteien, ist dies nicht nur heiße Luft. Mit Riccardo Fraccaro, einem 2013 gewählten Abgeordneten aus Südtirol, hat Di Maio einen Regionenminister aus einer Autonomieregion als wichtige Stütze der Regierung ernannt, falls es zu einer Regierung des M5S kommt, ein mehr als deutliches Signal.
Noch einen Kommentar zur Europafrage. Das Movimento mag zwar sehr kritisch im Bezug zu den derzeitigen Praktiken des Europaparlaments sein, generell wollen Sie diese Modell aber zum Wohle Italiens und der anderen Mitgliedstaaten reformieren, nicht abschaffen, mit wenn nötig auch teilweise drastischen Mitteln, was meiner Meinung schon lange an der Zeit ist. Stichwort Glifosfat-Entscheid.
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