Obwohl sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, keine Waffen mehr an Parteien zu liefern, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, werden weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und an Jordanien geliefert. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Dennoch liefern deutsche Waffenkonzerne Panzerabwehrwaffen und Radarsysteme an diese Länder. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) verfasst hat, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach hat Weiterlesen...
