Die Bundesregierung plant anscheinend, eine lückenlose Überwachung von allen Autofahrern durchzusetzen. So sollen die von Gerichten angeordneten Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass gesammelte Daten mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden sollen, berichte Heise online.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, jedoch werben Hersteller von Überwachungstechnik sowie Verbände der Polizei bereits dafür. Die bislang ausgesprochenen Fahrverbote zeigen bereits einen höheren Personalbedarf bei der Polizei, um Verkehrskontrollen durchzuführen.
Durch den Gesetzentwurf soll es Behörden erlaubt werden, Weiterlesen...
