Die Merkel-Regierung hat offenbar vor, still und heimlich ein Impfzwang-Gesetz durch die Hintertür zu verabschieden. Eine von der Regierung angefertigte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, wie etwa nach einer Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen ausgenommen.
Das Kabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung“ bei einer epidemischen Lage von
