Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Verlängerung des Einsatzes. Die Bundeswehr startet Aufklärungsflüge von Jordanien aus und soll nur an der Aufklärung von Stellungen des IS beteiligt sein. Die deutschen Soldaten sind derzeit im Irak und in Syrien ohne ein UN-Mandat mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an „Operationen“ gegen den „Islamischen Staat“ beteiligt. Der Einsatz ist also völkerrechtswidrig.
Bundeskanzlerin Merkel will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien Weiterlesen...