Mord auf Malta: Justiz, welche Justiz?
Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.
Nicht nur Parlamentschef Tajani kondolierte: Der Tod von Daphne Caruana Galizia sei ein „tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“.
Auch Kommissionschef Juncker ließ das Attentat scharf verurteilen. Er sei „entsetzt“, nun müsse die Justiz walten, sagte sein Sprecher. Doch
Über den Autor
KarinK
1. Teil
Schwer zu glauben, da die Justiz regelmässig den Mächtigen zur Sicherung der Macht, Privilegien dient. Königin Isebel und Nabots Weinberg [Bibel]. Sie tragen den sogenannten Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich her [R.Kahni] und sind oft in Rechtsbeugung, Strafvereitlung usw. involviert.
Sei es wegen eines Anrufs von oben [Zitat Steyr], aus Gründen der Staatsräson oder der elitären Zugehörigkeit-Korpsgeist: „den Staatsanwalt kriegst du nicht“, „Grete kan fortsette“- rechtsuchende Bürger werden in Amtspalästen über den Tisch gezogen, der „Pöbel“ u.a. im Justizkarree Ha. bedroht, mit illegalen Methoden „fertig gemacht“, „gequält, der lebt noch“ [Zitate].
Man ist polit. weisungsgebunden, fördert damit seine Karriere, Macht.
KarinK
2.Teil
„Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen.. signalisieren eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist.. das Sozialstaatsprinzip ist.. verkümmert.. vorauseilenden Gehorsams“ [N.Neskovic; ZEB-Jahresbericht-2005] „Die Justiz muss ihre Methoden ändern, und die Richter müssen aufhören, sich als Regierungsdiener zu empfinden.“ [Die Zeit; D.Huhn]
Wie Kollegen bestätigen, einerseits: „hochherrschaftliche Justiz, andererseits: „ängstliche, weisungsgebundene Beamte“ [R.K.], aber arglistig: „Schädling, er bekommt keinen Job mehr“, „Polizei sucht, wie sie dich verhaften kann“, „du bist Tod“ [Zitate]-in der Brd.
Buergerblick
Es ist selten geworden, dass ein Regimekritiker so offensichtlich und unprofessionell aus dem Weg geräumt wird. Schließlich gibt es doch weit subtilere Methoden, die z.B. in der BRD erfolgreich angewendet werden. Entweder sind die Mafia-Strukturen auf Malta bereits besonders weit fortgeschritten und man braucht sich dort keinen legalen Anschein mehr zu geben oder hier waren Amateure am Werk.