Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram etc. via Entschlüsselung durchsuchen können sollten. Im einem am Montag vom CDU-Bundesvorstand veröffentlichten Papier hieß es: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten, der Speicherung von relevanten Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“
Bei der SPD soll die Forderung der Union offenbar auf Widerstand stoßen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
