„NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein
Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge Welt“ von Weiterlesen...