Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“.
Offenbar will Frau Baerbock den Mordfall Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus instrumentalisieren. Sie sagte „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“
Horst Seehofer unterstellte Baerbock Tatenlosigkeit. Seehofer Weiterlesen...
