Flüchtlingskrise: Österreich beschließt Notstandsgesetz – Ab Mai ist der Brenner dicht
Mit großer Mehrheit wird das Parlament in Wien voraussichtlich am heutigen Mittwoch ein Notstandsgesetz beschließen. Damit wird im Fall eines „Notstands“ praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen. Dazu werden Asylanträge bereits an der Grenze abgelehnt und der Asylsuchende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt.
Im Fall eines „Notstands“, also einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit, gelten verschärfte Regelungen:
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sebelon
deutschland ist nicht fähig sich selber zu schützen, muss österreich machen.
FreeSpeech
„Deutschland“ ist aus meiner Sicht sehr wohl fähig aber der gesunde Selbstschutzreflex wird vielfach durch Überfrachtung von ungerechtfertigten Schuldgefühlen unterdrückt.
Lamat88
Mögen die wahren Terroristen endlich erkannt werden… 🙄
https://www.youtube.com/watch?v=6cyhsfxCsLM
matthias
Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU