Die neuen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind von den Plänen der Merkel-Regierung, dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, betroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar Milliardenhilfen angekündigt. Doch die drei Bundesländer sind nicht bereit, den Kohleausstieg der Kanzlerin mitzufinanzieren, berichtet der „Spiegel“. Es könne nicht sein, dass Haushaltsmittel der betroffenen Bundesländer verplant werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Kohleausstieg sei eine Entscheidung des Bundes, und nicht der Länder.
Die Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Weiterlesen...
