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Politaia

Wir von Politaia.org sind ein investigatives, alternatives und liberales Netzwerk für eine freie, unabhängige und neutrale Berichterstattung. Egal ob Weltpolitik oder Verschwörungstheorie. Wenn in einem Thema Wahrheit steckt, werden wir sie finden. Dabei ist unser Credo die mediale Zivilcourage. Wir schauen nicht weg, wir halten nicht still.

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  1. 1

    matthias

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  2. 2

    Falkenauge

    Die Parteienfinanzierung treibt Blüten, wie z. B. die folgende: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde kürzlich nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, 2011 vom Bundesrat, der Kammer der Landesregierungen, zum Bundesverfassungsrichter gewählt.
    Vgl.:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

  3. Pingback: Dies & Das vom 25. September 2016 | freistaatpreussenblog

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