Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker der Regierung wie auch in den Medien inhaltlich als „Klatsche“ gewertet.
CSU hat verloren
Die Regierung an sich steht mit diesem Urteil allein auf weiter Flur. Insbesondere aber hat die CSU die Klatsche zu Weiterlesen...
