Die Regierungskoalition hat am Dienstag erklärt, dass die „epidemische Lage“, die zunächst bis 31. März 2021 gelten sollte, nun bis 30. Juni verlängert werden soll. Man solle „dem Parlament die Möglichkeit geben, noch vor der Sommerpause über eine Verlängerung zu beraten“. Wenn die Regierungskoalition feststellt, dass eine „epidemische Lage“ vorherrscht, können weitere Verordnungen, Einschränkungen, Maßnahmen und Verlängerungen erlassen werden, ohne jeweils eine Parlamentsentscheidung abzuwarten.
In einer Vor-Formulierung des Bundesgesundheitsministeriums zur „Fortsetzung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ heißt es,
