Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Lambrecht hatte im Dezember angekündigt, ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umzusetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Watergate.tv berichtete.
Schäuble sagte nun der „Bild am Sonntag“, dass „es ihm überhaupt nicht gefalle, was in den sozialen Netzwerken so vorgehe“. „Die Regeln und Werte aus der
