Haben Sie es in den Medien gelesen? Wohl kaum. Dennoch: Vor wenigen Tagen stimmte das Europäische Parlament wieder über zwei Freihandelsabkommen ab – mit Singapur. Das Handelsabkommen EUSFTA und das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres hat es jedoch in sich, denn es räumt Konzernen die umstrittenen Sonderklagerechte ein.
Die Organisation Attac besteht aus einem Bündnis von Gewerkschaften, Friedensorganisationen sowie Umweltverbänden. Attac fordert die EU-Abgeordneten jetzt auf, die beiden Handelsabkommen mit Singapur abzulehnen. Denn gerade durch EUSIPA würde die „Paralleljustiz“ für Konzerne ausgeweitet, kritisiert Attac.
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