Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem immer noch.“ Die Bundesregierung hat nicht nur das Weiterlesen...