Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert Bundeskanzlerin Merkel nicht zum ersten Mal. Papier warnte bereits mehrfach vor der Erosion des Rechtsst... Weiterlesen
Die linken und links-grünen Parteien in Deutschland stehen vor einer möglichen Regierungsübernahme – geht es nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die Grünen wie auc... Weiterlesen
Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, heute Wirtschaftsminister in der MERKEL-Regierung, kämpft für seine Dauer-Chefin. Altmaier hat nun in der Diskussion um die anstehenden Person... Weiterlesen
Im November 2019 hielt Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass diese reglementie... Weiterlesen
In einer neuen Umfrage für das Trendbarometer der Fernsehsender RTL und n-tv hat das Marktforschungsinstitut „Forsa“ nun sinkendes Vertrauen in annähernd alle bedeutenden politischen Institu... Weiterlesen
Das Jahr 2019 ist Vergangenheit, reicht aber noch in die Beurteilung der Politik in diesem Jahr. So hat der frühere Funktionär und Chef des „Deutschen Industrie- und Handelstags“ (DIHT), Han... Weiterlesen
Geht es nach Angela Merkel, geht es uns allen offenbar bestens. Die Kanzlerin hat ihre große Neujahrsansprache für 2020 gehalten. Sie hätte einen Rückblick auf ein schwieriges Jahrzehnt form... Weiterlesen
Die Erleichterung in den deutschen Medien nach dem Sieg von Boris Johnson in den USA ist geradezu greifbar gewesen. Es dürfte jetzt zumindest den Erklärungen nach schnell gehen, der Brexit k... Weiterlesen
Widersprüchlich, was die Bundesregierung – die MERKEL-Regierung – aktuell zum Thema Umwelt und Gesundheit absondert. Die SPD möchte etwa die Pendler-Pauschale als Ausgleich für die CO-2-Abga... Weiterlesen
Deutschland hätte früher als gedacht aus der rechtlichen Förderung von Glyphosat aussteigen können. Wie bekannt wurde, hat die Regierung mit ihren Behörden Ausstiegsfristen verpasst und wird... Weiterlesen
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