Die Bozener Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen, die eng mit dem deutschen Corona-Ausschuss-Team um Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und dem italienischen Corona-Ausschuss-Team zusammenarbe... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur da... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen den EZB-Kauf zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich nicht dem Urteil des... Weiterlesen
Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Justiz (European Center for Law and Justice) in Straßburg hat enthüllt, dass es zwischen den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Me... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten... Weiterlesen
Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen –... Weiterlesen
Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen... Weiterlesen
In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medie... Weiterlesen
In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medie... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut... Weiterlesen
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