Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut... Weiterlesen
Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeu... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut... Weiterlesen
Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeu... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitge... Weiterlesen
Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt... Weiterlesen
Das wird vielen GEZ-Verweigerern und Gegnern nicht gefallen: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt geurteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar sei. De... Weiterlesen
Die massiven Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgen seit langem für Kritik. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen die Anleihekäufe jedoch gegen das V... Weiterlesen
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu... Weiterlesen
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