Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der... Weiterlesen
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu... Weiterlesen
Das wird vielen GEZ-Verweigerern und Gegnern nicht gefallen: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt geurteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar sei. De... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Recht gesprochen. Die Europäische Zentralbank darf weiterhin Staatsanleihen kaufen. Und dies im Milliardenumfang. Die EZB hat damit im Nachhinein die Leg... Weiterlesen
Die massiven Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgen seit langem für Kritik. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen die Anleihekäufe jedoch gegen das V... Weiterlesen
Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke... Weiterlesen
Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke... Weiterlesen
Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke... Weiterlesen
Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungar... Weiterlesen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass er in den neuen Regelungen zum „Beitragsservice“ in Deutschland, die seit 2013 in Kraft sind, „... Weiterlesen
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