Die Kritik an der Neufassung des „Infektionsschutzgesetzes“ in Gesamtdeutschland ist noch nicht verhallt. Schon schlägt nun der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ebenfalls zu. Die Fraktio... Weiterlesen
Die Merkel-Regierung hat offenbar vor, still und heimlich ein Impfzwang-Gesetz durch die Hintertür zu verabschieden. Eine von der Regierung angefertigte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf... Weiterlesen
Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kamp... Weiterlesen
Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kamp... Weiterlesen
US-Präsident Trump hat vor wenigen Tage ein neues Gesetz gegen Tierquälerei unterzeichnet. Das Schänden und Quälen von Tieren wird in den USA ab sofort als schweres Verbrechen geahndet. Das... Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralban... Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralban... Weiterlesen
Die Gesetze in Deutschland erhalten teils immer aufwendigere Namen. So wird derzeit von einem „Gute-Kita“-Gesetz gesprochen, das uns die GroKo als hinreichend starke Maßnahme im Kampf um ein... Weiterlesen
Die Gesetze in Deutschland erhalten teils immer aufwendigere Namen. So wird derzeit von einem „Gute-Kita“-Gesetz gesprochen, das uns die GroKo als hinreichend starke Maßnahme im... Weiterlesen
Die EU lässt in den Fahrzeugen ab 2024 nach einem neuen, fast unbekannten Gesetz verpflichtend eine „Blackbox“ einbauen. Die Anmutung soll offenbar so sein wie bei Flugzeugen. Bei Unfällen s... Weiterlesen
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