Die Kritik an der Neufassung des „Infektionsschutzgesetzes“ in Gesamtdeutschland ist noch nicht verhallt. Schon schlägt nun der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ebenfalls zu. Die Fraktio... Weiterlesen
In Frankreich wurde das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, welches die Aufdeckung von Polizeigewalt verhindert. Das war der Auslöser für Massenproteste in Paris, welche am 28. Nov... Weiterlesen
Während am gestrigen Mittwoch Tausende Demonstranten im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ protestierten, hat die Mehrheit des Bundes... Weiterlesen
Das neue oder überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird nun durchgepeitscht, so Kritiker. Das Gesetz wird am 17. November durch einen Ausschuss gejagt und am Mittwoch – hier aller Vora... Weiterlesen
Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie s... Weiterlesen
Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie s... Weiterlesen
Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bun... Weiterlesen
Von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet hat sich nun immerhin die BILD-Zeitung dem geplanten „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“, welches von Kritikern als „Ermächtigungsgesetz“ bezei... Weiterlesen
Am 18. November 2020 soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, was bei der Merkel-Regierung Kritiker schon an eine Diktatur erinnerte. Allerdings hat der Verfassungsschutz... Weiterlesen
Die Kritik an den Einflussmöglichkeiten des Parlaments gegenüber Maßnahmen zur „Virenschutzabwehr“ reißt nicht ab. Claudia Roth, eine der Vizepräsidentin(nen) des Bundestages, sp... Weiterlesen
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